925 Eigent√ľmerversammlung ‚ÄĒ Fehler vermeiden bei der WEG-Versammlung

Wohnungs¬≠ei¬≠gen¬≠t√ľmer sind oft auch Mitglied einer Eigen¬≠t√ľ¬≠mer¬≠ge¬≠mein¬≠schaft. Minde¬≠stens einmal pro Jahr steht eine Eigent√ľmer¬≠versammlung an. Das ist ein durchaus wichtiger Termin, da hier die Beschl√ľsse in Bezug darauf getroffen werden, was im gr√∂√üeren Rahmen alles im oder am Geb√§ude passiert oder vorge¬≠nommen wird. Vor allem geht es dabei um Geld und wie es verwendet wird. Dabei m√ľssen Verwalter und Eigen¬≠t√ľmer einiges beachten.

Was geschieht in der Eigent√ľmerversammlung?

In der Eigent√ľmer¬≠versammlung wird der j√§hrliche Wirtschafts¬≠plan, also der ‚ÄěHaushalt‚Äú beschlossen. Der Wirtschafts¬≠plan wird vom Verwalter aufge¬≠stellt, wobei alle voraus¬≠sicht¬≠lich anfal¬≠lenden Kosten im kommenden Wirtschafts¬≠jahr aufge¬≠f√ľhrt werden. Auf dieser Grund¬≠lage wird dann das monat¬≠liche Hausgeld festge¬≠legt, das jeder Wohnungs¬≠ei¬≠gen¬≠t√ľmer entrichten muss.

Was den zur√ľck¬≠lie¬≠genden Zeitraum betrifft, muss der Verwalter eine Jahres¬≠ab¬≠rech¬≠nung vorlegen, in der die Ein- und Ausgaben des zur√ľck¬≠lie¬≠genden Wirtschafts¬≠jahrs darge¬≠legt sind.

Weiter kann die Eigent√ľmer¬≠versammlung auch √ľber anste¬≠hende Instand¬≠hal¬≠tungs¬≠ma√ü¬≠nahmen entscheiden.

Die Instandhaltungsr√ľcklage ‚Äď das Geldpolster f√ľr alle F√§lle Immobi¬≠lien Wissen & News Die Instand¬≠hal¬≠tungs¬≠r√ľck¬≠lage ‚Äď das Geldpol¬≠ster f√ľr alle F√§lle

Die Einladung

Der Verwalter muss die Eigen¬≠t√ľmer minde¬≠stens zwei Wochen vor dem Versamm¬≠lungs¬≠termin zur Eigent√ľmer¬≠versammlung einladen. Dies muss in Textform geschehen, wobei die Eigen¬≠t√ľmer √ľber Zeit, Ort und Tages¬≠ord¬≠nung in Kenntnis gesetzt werden. Die Einla¬≠dung sollte in der Regel bereits die Jahres¬≠ab¬≠rech¬≠nung und den Wirtschafts¬≠plan enthalten, damit die Eigen¬≠t√ľmer gen√ľgend Zeit haben, um sich damit zu befassen. Liegen wichtige Abrech¬≠nungen der Einla¬≠dung nicht bei, sollten Eigen¬≠t√ľmer bereits vor der Versamm¬≠lung bei der Hausver¬≠wal¬≠tung nachhaken.

Denn, Fehler k√∂nnen schnell dazu f√ľhren, dass w√§hrend der Versamm¬≠lung gefasste Beschl√ľsse anfechtbar oder ung√ľltig sind. Auch wenn f√ľr die Eigent√ľmer¬≠versammlung in eine √∂ffent¬≠liche Gastst√§tte einge¬≠laden wird, muss die Versamm¬≠lung in einem separaten Raum durch¬≠ge¬≠f√ľhrt werden. Ist das nicht m√∂glich, ist die Versamm¬≠lung dort nicht zul√§ssig.

Die Tagesordnung

Auch die Tages¬≠ord¬≠nung muss bereits der Einla¬≠dung beiliegen, damit sich jeder recht¬≠zeitig √ľber die einzelnen Themen infor¬≠mieren kann. Ist ein Eigen¬≠t√ľmer bei der Versamm¬≠lung abwesend kann er vorher eine Anwei¬≠sung dahin¬≠ge¬≠hend geben, wie in seinem Namen abgestimmt werden soll.

In der Regel wird die Tages¬≠ord¬≠nung vom Verwalter erstellt, der sich diesbe¬≠z√ľg¬≠lich mit dem Verwal¬≠tungs¬≠beirat abspricht. Zudem kann auch jeder Eigen¬≠t√ľmer Tages¬≠ord¬≠nungs¬≠punkte einbringen. Dazu muss er einen Antrag stellen, der sp√§te¬≠stens zwei Wochen vor Beginn der zweiw√∂¬≠chigen Einla¬≠dungs¬≠frist beim Verwalter eingeht, so dass ihn dieser auf die Tages¬≠ord¬≠nung setzen kann.

Die Stimmberechtigung

Bei der Versamm¬≠lung hat jeder Eigen¬≠t√ľmer eine Stimme und zwar unabh√§ngig von der Gr√∂√üe seiner Wohnung. In der Regel gilt das auch, wenn ein Eigen¬≠t√ľmer mehrere Wohnungen inner¬≠halb der Gemein¬≠schaft besitzt. Aller¬≠dings kann es davon auch Abwei¬≠chungen geben. In der Teilungs¬≠er¬≠kl√§¬≠rung ist darge¬≠legt, ob in der Gemein¬≠schaft ein Kopf‚ÄĎ, Wert- oder Objekt¬≠prinzip festge¬≠legt ist.

√úblicher¬≠weise hat bei der Versamm¬≠lung der Verwalter den Vorsitz und stellt die Beschluss¬≠f√§¬≠hig¬≠keit fest.

Beschl√ľsse

Welche Mehrheiten jeweils n√∂tig sind, h√§ngt von der Art des zu fassenden Beschlusses ab. Zum Beispiel gen√ľgt eine einfache Mehrheit f√ľr die √Ąnderung der Hausord¬≠nung oder der Betriebs¬≠ko¬≠sten¬≠ver¬≠tei¬≠lung. Ebenso f√ľr einen Beschluss √ľber das Strei¬≠chen des Treppenhauses.

Geht es um Moder¬≠ni¬≠sie¬≠rungen, ist die Zustim¬≠mung von drei Viertel aller stimm¬≠be¬≠rech¬≠tigten Eigen¬≠t√ľmer erfor¬≠der¬≠lich, die minde¬≠stens 50 % aller Anteile der Wohnungs¬≠an¬≠lage besitzen. Dabei handelt es sich um eine sog. doppelt quali¬≠fi¬≠zierte Mehrheit. Geht es darum, das optische Erschei¬≠nungs¬≠bild der Wohnan¬≠lage stark zu ver√§n¬≠dern, dann m√ľssen alle Eigen¬≠t√ľmer zustimmen.

Tipp: Es kommt durchaus vor, dass sich die Eigen¬≠t√ľmer nicht in allen Punkten einigen k√∂nnen. Deshalb sollten Beschl√ľsse nicht im Paket gefasst werden. Vielmehr sollte √ľber Ma√ünahmen und Kosten¬≠bl√∂cke besser einzeln abgestimmt werden. Denn, wird im Paket abgestimmt, und ein Beschluss wird im Nachhinein angefochten, ist sofort das ganze Paket in Gefahr.

BGH-Urteil zur WEG-Jahresabrechnung Immobi¬≠lien Wissen & News BGH-Urteil zur WEG-Jahresabrechnung Categories: Immobilien Wissen & News | Comments 904 Eigenbedarfsk√ľndigung f√ľr Zweitwohnung

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Eigenbedarfsk√ľndigung

Grund¬≠le¬≠gend k√∂nnen Vermieter ihrem Mieter die Wohnung wegen Eigen¬≠be¬≠darf k√ľndigen. Voraus¬≠set¬≠zung ist aller¬≠dings ein berech¬≠tigtes Inter¬≠esse und dass der Vermieter das Objekt wirklich selbst ben√∂tigt. Handelt es sich bei der Wohnung um eine Zweit¬≠woh¬≠nung f√ľr den Vermieter, ist das in der Regel etwas schwie¬≠riger zu begr√ľnden, aber nach einem Urteil des Bundes¬≠ge¬≠richts¬≠hofs nicht unm√∂glich.

Der Fall: Den Mietern einer Wohnung in Berlin wurde durch ihre Vermie¬≠terin auf Eigen¬≠be¬≠darf gek√ľn¬≠digt. Sie begr√ľn¬≠dete dies damit, dass die sich k√ľnftig √∂fters in Berlin aufhalten werde und deshalb eine Zweit¬≠woh¬≠nung dort ben√∂tige. √úbernach¬≠tungen in Hotels oder bei Bekannten hielt sie daf√ľr f√ľr nicht geeignet, da sie privaten Wohnbe¬≠reich, den sie gemeinsam mit ihrem Mann nutzen k√∂nne, bevor¬≠zuge. F√ľr den Nachweis, dass sie sich bereits h√§ufig in Berlin aufh√§lt, konnte sie Fahrscheine und Hotel¬≠rech¬≠nungen vorlegen.

Das Urteil: Der Bundes¬≠ge¬≠richtshof sah den Eigen¬≠be¬≠darf als recht¬≠m√§√üig an. Die Vermie¬≠terin konnte f√ľr das Gericht ‚Äěernst¬≠hafte, vern√ľnf¬≠tige und nachvoll¬≠zieh¬≠bare Gr√ľnde‚Äú anf√ľhren, die die K√ľndi¬≠gung nachvoll¬≠ziehbar machen. Bei der Eigen¬≠be¬≠darfs¬≠k√ľn¬≠di¬≠gung m√ľsse auch immer der Einzel¬≠fall gew√ľr¬≠digt werden. Die Darle¬≠gung der Eigen¬≠t√ľ¬≠merin zu ‚Äěihrer beruf¬≠li¬≠chen und privaten Situa¬≠tion‚Äú war f√ľr das Gericht stich¬≠haltig genug, so dass eine K√ľndi¬≠gung aufgrund von Eigen¬≠be¬≠darf nicht zu beanstanden war (AZ: VIII ZR 19/17).

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