1005 Alarmanlage ‚Äď Urteile zu Kosten bei Fehlalarm u. a.

Überwa­chungs- und Alarm­an­lagen haben immer größere Bedeu­tung. Im Fall von Rauch­mel­dern sind sie mittler­weile gesetz­lich vorge­schrieben, andere Geräte sollen zum Beispiel Einbre­cher verscheu­chen. Diffe­renzen und Strei­tig­keiten in Bezug auf derlei Gerät­schaften sind daher nicht selten. Im einen Fall findet der Nachbar, dass die Geräte fehler­haft angebracht sind, im anderen wird der Signalton als Störung empfunden, oder es kommt zu einem Fehlalarm und es stellt sich die Frage, wer muss zahlen? Was sagt die deutsche Recht­spre­chung dazu? Einige wegwei­sende Urteile.

Kosten bei Fehlalarm

Wer selbst eine Alarm¬≠an¬≠lage instal¬≠liert, sollte unbedingt wissen, was er tut. Kommt es zu einem Fehlalarm, bei dem auch die Polizei anr√ľckt, kann der Betreiber des Ger√§ts zahlungs¬≠pflichtig sein. So erging es einem Kiosk¬≠be¬≠sitzer, an dessen Kiosk die Alarm¬≠leuchte aktiviert war. Die alarmierten Beamten konnten vor Ort aber keinerlei Einbruchs¬≠ver¬≠such feststellen. Das Verwal¬≠tungs¬≠ge¬≠richt Neustadt verur¬≠teilte den Kiosk¬≠be¬≠sitzer immerhin zu 120 Euro f√ľr die Einsatz¬≠ko¬≠sten nach einem Fehlalarm (AZ: 5 K 414/11).

Brand¬≠melder sollten korrekt angebracht und richtig einge¬≠stellt sein und nur bei einem tats√§ch¬≠li¬≠chen Notfall anschlagen. In einem Senio¬≠ren¬≠zen¬≠trum l√∂ste aber bereits ein leicht angebranntes Essen im K√ľchen¬≠ab¬≠teil einer Alten¬≠woh¬≠nung einen Fehlalarm aus ‚Äď und das zweimal hinter¬≠ein¬≠ander. Die Feuer¬≠wehr musste anr√ľcken und forderte aufgrund der Fehlalarme eine Einsatz¬≠ko¬≠sten¬≠pau¬≠schale von je 400 Euro. Das Verswal¬≠tungs¬≠ge¬≠richt Neustadt sah dies als rechtens an, da der Betreiber die Brand¬≠melder ungen√ľ¬≠gend einge¬≠stellt habe (AZ: 5 K 491/14).

Kommt es zu einem Fehlalarm, wird grund¬≠s√§tz¬≠lich zwischen Anlagen im √∂ffent¬≠li¬≠chen Inter¬≠esse und privaten, mitunter technisch weniger ausge¬≠reiften Anlagen unter¬≠schieden. Verur¬≠sacht eine private Anlage einen Fehlalarm, verlangen die Einsatz¬≠kr√§fte h√§ufig Einsatz¬≠ge¬≠b√ľhren f√ľr die unn√∂tige Anfahrt, w√§hrend dies bei Anlagen im √∂ffent¬≠li¬≠chen Inter¬≠esse in der Regel nicht der Fall ist. Diesen Unter¬≠schied bekr√§f¬≠tigte auch das Verwal¬≠tungs¬≠ge¬≠richt D√ľssel¬≠dorf. Hausbe¬≠sit¬≠zern deren optischer Alarm sich als Fehlalarm erwies, mussten die verlangten 170 Euro der Einsatz¬≠kr√§fte bezahlen, gleich¬≠zeitig hielt das Gericht solche Zahlungen bei Anlagen, die dem Schutz des √∂ffent¬≠li¬≠chen Inter¬≠esses dienen (z. B. bei Museen) in der Regel f√ľr nicht angebracht.

Rauchwarnmelder pr√ľfen ‚Äď unkooperative Mieter k√∂nnen fristlos gek√ľndigt werden

Werden die Rauch¬≠melder in den R√§umlich¬≠keiten von Mietern √ľberpr√ľft, sollten sie koope¬≠rativ sein. Anson¬≠sten k√∂nnen sie durch den Eigen¬≠t√ľmer ohne vorhe¬≠rige Abmah¬≠nung fristlos gek√ľn¬≠digt werden. Das Landge¬≠richt Konstanz sah in solchem Verhalten eine Gef√§hr¬≠dung des Miets¬≠hauses und aller Bewohner (Akten¬≠zei¬≠chen 11 S 83/17).

Anderweitige Überwachung durch ein Überwachungsgerät

Wird ein √úberwa¬≠chungs¬≠ger√§t angebracht, erm√∂g¬≠licht es zumin¬≠dest theore¬≠tisch oft auch ander¬≠wei¬≠tige √úberwa¬≠chung der Bewohner. Einem Mieter war ein Funk-Rauch¬≠melder mit Funkwar¬≠tung suspekt, er bef√ľrch¬≠tete, das Ger√§t k√∂nnte auch andere pers√∂n¬≠liche Daten √ľbermit¬≠teln. Und wirklich wurden einmal pro Monat weitere Daten wie Batte¬≠rie¬≠stand oder zur Umgebung des Rauch¬≠mel¬≠ders bzw. ob diese verstellt ist, weiter¬≠ge¬≠leitet. Dennoch nahm das Bundes¬≠ver¬≠fas¬≠sungs¬≠ge¬≠richt die Beschwerde nicht an, da keine Erfolgs¬≠aus¬≠sichten gegeben waren (AZ: 1 BvR 2921/15).

Wenn die Alarmanlage schon beim Einschalten Krach macht

Da Alarm¬≠an¬≠lagen daf√ľr gebaut sind, im Notfall Aufmerk¬≠sam¬≠keit zu erregen, ist auch beabsich¬≠tigt, dass sie eine gewisse Lautst√§rke entwickeln. Aller¬≠dings gilt das f√ľr den Alarm selbst und nicht f√ľr das Einschalten der Anlage. Nachbaren m√ľssen es laut Amtsge¬≠richt Duisburg nicht dulden, wenn bereits das Einschalten laute Ger√§u¬≠sche macht (im vorlie¬≠genden Fall kurzfri¬≠stig bis 105 Dezibel). Die Richter f√ľgten hinzu, dass dies erst recht nicht angebracht sei, wenn der Besitzer seine Anlage aufgrund seiner Schicht¬≠ar¬≠beit oft erst in der Nacht einschalte.

Notrufzentrale muss f√ľr Steuererm√§√üigung der Alarmanlage nicht haushaltsnah sein

Wer betreutes Wohnen in Anspruch nimmt und sich im Rahmen dessen ein Hausnot¬≠ruf¬≠sy¬≠stem instal¬≠lieren l√§sst, kann dies als haushalts¬≠nahe Dienst¬≠lei¬≠stung steuer¬≠lich geltend machen, auch wenn sich die Notruf¬≠zen¬≠trale au√üer¬≠halb der Wohnung befindet. Auch das Finanz¬≠ge¬≠richt Berlin-Branden¬≠burg h√§lt es nicht f√ľr erheb¬≠lich, wenn die Notruf¬≠zen¬≠trale im √∂rtli¬≠chen Sinn nicht ‚Äěhaushaltsnah‚Äú ist (Akten¬≠zei¬≠chen 7 K 7128/17).

Alarmanlagen an bestimmten Standorten und Sozialpflichtigkeit von Eigentum

Geb√§ude- und Grund¬≠st√ľcks¬≠be¬≠sitzer m√ľssen auf ihrem Anwesen den Fortbe¬≠stand von Feuer¬≠melde- und Alarm¬≠ein¬≠rich¬≠tungen dulden. Dies f√§llt als solches under die Sozial¬≠pflich¬≠tig¬≠keit von Eigentum. Eine Frau hatte eine ehema¬≠lige Grund¬≠schule von der Gemeinde gekauft und wollte die Feuer¬≠wehr¬≠si¬≠rene auf dem Dach des Geb√§udes entfernen lassen. W√§hrend die neue Eigen¬≠t√ľ¬≠merin meinte, die Sirene m√ľsste nicht genau auf diesem Dach angebracht sein, sahen die Gemeinde und Experten aber die Notwen¬≠dig¬≠keit dieses Stand¬≠orts. Das Verwal¬≠tungs¬≠ge¬≠richt Arnsberg wies die Klage der Eigen¬≠t√ľ¬≠meren mit Verweis auf die Sozial¬≠pflich¬≠tig¬≠keit des Eigen¬≠tums ab (Akten¬≠zei¬≠chen 7 K 3053/11).

Categories: Immobilien Wissen & News | Comments 1001 Pilz im Keller ‚Äď Schimmel vorbeugen

Gerade an hei√üen Sommer¬≠tagen bietet sich die Gelegen¬≠heit, den Keller mal so ‚Äěrichtig‚Äú durch¬≠zu¬≠l√ľften. Hausbe¬≠sitzer denken deshalb, es w√§re eine gute Sache, die Keller¬≠fen¬≠ster und ‚Äďt√ľren tags√ľber offen zu halten und Feuchte und muffigen Geruch entwei¬≠chen zu lassen. Experten jedoch halten genau das f√ľr falsch. Denn das erm√∂g¬≠licht es, dass sich sogenanntes Sommer¬≠kon¬≠densat absetzt und in den Kellern gerade das schafft, was man eigent¬≠lich besei¬≠tigen wollte ‚Äď Probleme mit Feuchte oder Schim¬≠mel¬≠pilz¬≠be¬≠fall an Inventar und W√§nden.

Sommerkondensat und die Folgen

Wahrschein¬≠lich haben Sie das auch schon einmal gesehen: Sie nehmen im Sommer eine Flasche Mineral¬≠wasser aus dem K√ľhlschrank und stellen sie auf den Tisch ‚Äď kaum kommt die Flasche an die warme Luft, beschl√§gt sie mit Tauwasser. Warum? In warmer Luft ist mehr Feuch¬≠tig¬≠keit gespei¬≠chert als in kalter Luft, und, k√ľhlt sich nun die warme Umgebungs¬≠luft an der kalten Flasche ab, gibt diese Luft Feuch¬≠tig¬≠keit ab, die als Wasser bzw. Taube¬≠schlag an der Flasche sichtbar wird. Dasselbe passiert bei k√ľhlen Keller¬≠w√§nden: Kommt feucht¬≠warme Sommer¬≠luft an die W√§nde, werden sie durch das Kondens¬≠wasser praktisch schlag¬≠artig nass, so als w√ľrden sie schwitzen. Folge: Auf den kalten Wandober¬≠fl√§¬≠chen kann sich jetzt leichter Schim¬≠mel¬≠pilz bilden, der K√§lte und Feuch¬≠tig¬≠keit mag. Und, liegt die Luftfeuchte wegen der eindrin¬≠genden warmen Au√üen¬≠luft nun in einem Keller¬≠raum √ľber mehrere Tage √ľber 80 %, triff es nicht nur die W√§nde, oft wird auch das Inventar im Keller vom Schim¬≠mel¬≠pilz befallen.

Deshalb: Wenn Sie im Sommer den Keller l√ľften, dann wenig¬≠stens in den k√ľhleren Morgen- oder Abend¬≠stunden. An hei√üen Sommer¬≠tagen tags√ľber den Keller zu l√ľften ist leider sehr kontraproduktiv.

Probleme bei Alt- und Neubauten

Im Beson¬≠deren sind die Keller von Altbauten gef√§hrdet, weil es hier meist keine luftdichten Fenster, sondern nur luftdurch¬≠l√§s¬≠sige Gitter¬≠roste gibt. Durch diese kann st√§ndig feuchte Sommer¬≠luft in den Keller eindringen, die dann auf den kalten W√§nden konden¬≠siert. Bei der Sanie¬≠rung von Altbauten lohnt es sich daher, auch im Keller luftdichte Fenster einzu¬≠bauen. Aber auch bei Neubauten gibt es das Problem von Feuchte im Keller. Zwar nicht wegen der Fenster, denn bei Neubau¬≠ob¬≠jekten sind auch im Keller meist mit Therm¬≠ofen¬≠ster verbaut. Aller¬≠dings wird hier oft im Keller W√§sche gewaschen und auch getrocknet, im Anschluss aber selten richtig gel√ľftet. Dadurch wird die Luftfeuch¬≠tig¬≠keit auch in Neubau¬≠kel¬≠lern verst√§rkt und konden¬≠siert dann an den W√§nden und beg√ľn¬≠stigt Schimmelbefall.

Den Keller auf die richtige Weise l√ľften

Ist ein Keller gut isoliert und sind die W√§nde trocken, k√∂nnen Sie Sommer¬≠kon¬≠densat komplett vermeiden, indem Sie richtig l√ľften. Darauf kommt es dabei an:

Ist es beson¬≠ders hei√ü, l√ľften Sie nicht tags√ľber, l√ľften Sie morgens oder abends, wenn es drau√üen nicht so hei√ü ist. An k√ľhleren Tagen k√∂nnen Sie mehrmals pro Tag 10 ‚Äď 15 Minuten l√ľften.

Wird im Keller W√§sche gemacht, sollten Sie √∂fters durch¬≠l√ľften, sich aber an die Regel in Punkt 1. halten.

Achten Sie darauf, dass M√∂bel und gro√üe Schr√§nke in Ihrem Keller nicht direkt an einer Au√üen¬≠wand stehen. Die Raumluft sollte immer gen√ľgend zirku¬≠lieren k√∂nnen.

Lassen Sie auch Keller¬≠r√§ume, die Sie nur selten nutzen, auch im Winter niemals v√∂llig ausk√ľhlen. Sorgen Sie f√ľr leichte Tempe¬≠rie¬≠rung und regel¬≠m√§¬≠√üige L√ľftung.

Zur Vorbeugung: Kalziumsilikat-Platten

Experten empfehlen zur Vorbeu¬≠gung gegen ‚Äěschwit¬≠zende Keller¬≠w√§nde‚Äú und Befall durch Schim¬≠mel¬≠pilz, an den W√§nden Kalzi¬≠um¬≠si¬≠likat-Platten als Innen¬≠d√§mm¬≠platten zu verbauen. Kalzi¬≠um¬≠si¬≠likat-Platten k√∂nnen pro Quadrat¬≠meter mehrere Liter Feuch¬≠tig¬≠keit aufnehmen und bei Abnahme der Raumluft¬≠feuchte wieder abgeben. Damit ist immer f√ľr ein ausge¬≠wo¬≠genes Raumluft¬≠klima gesorgt. Feuch¬≠te¬≠sch√§den und Schim¬≠mel¬≠pilz in Keller¬≠r√§umen werden damit effektiv gestoppt.

Categories: Immobilien Wissen & News | Comments 983 Berechnung der Balkonfl√§che ‚ÄĒ Wohnfl√§che

Grund¬≠s√§tz¬≠lich gelten f√ľr die Berech¬≠nung der Wohnfl√§che bei frei finan¬≠ziertem und preis¬≠ge¬≠bun¬≠denem Wohnraum dieselben Bestim¬≠mungen, die im Wohnraum¬≠miet¬≠recht geregelt sind. Im Jahr 2004 trat die Wohnfl√§¬≠chen¬≠ver¬≠ord¬≠nung in Kraft, laut der die Balkon¬≠fl√§che im Regel¬≠fall zu einem Viertel als Wohnfl√§che einer Wohnung anzurechnen ist, in Ausnah¬≠me¬≠f√§llen, wie luxuri√∂sen Balkon¬≠fl√§¬≠chen zur H√§lfe. Bis Ende 2003 wurde per der sog. II. Berech¬≠nungs¬≠ver¬≠ord¬≠nung grund¬≠s√§tz¬≠lich die H√§lfte der Balkon¬≠fl√§che als Wohnfl√§che kalku¬≠liert. Will man jetzt die Wohnfl√§che einer Immobilie berechnen, muss man sich auf das Regel¬≠werk beziehen, das bei Vertrags¬≠ab¬≠schluss g√ľltig war.

Die wahre Wohnfl√§che ist auch oft Anlass f√ľr gericht¬≠liche Ausein¬≠an¬≠der¬≠set¬≠zungen zwischen Mietern und Vermie¬≠tern. So stritten sich auch eine Wohnungs¬≠ei¬≠gen¬≠t√ľ¬≠merin und ihr Mieter vor dem Amtsge¬≠richt Berlin √ľber die tats√§ch¬≠liche Wohnfl√§che und die darauf basie¬≠rende H√∂he der Miete. Zun√§chst foderte die Vermie¬≠terin vom Mieter eine Zustim¬≠mung f√ľr eine 20 prozen¬≠tige Mieterh√∂¬≠hung. Der Mieter jedoch forderte im Gegen¬≠teil eine antei¬≠lige R√ľckzah¬≠lung seiner Mietko¬≠sten, die seiner Meinung nach zu hoch angesetzt waren, da die im Januar 2007 abgeschlos¬≠senen Mietver¬≠trag berech¬≠nete Wohnfl√§che 12 % √ľber der tats√§ch¬≠li¬≠chen Fl√§che liege.

Daraufhin ordnete das Amtsge¬≠richt an, die Wohnfl√§che durch einen Sachver¬≠st√§n¬≠digen zu berechnen. Bei der Berech¬≠nung spielte die Balkon¬≠fl√§che eine zentrale Rolle. Denn bis dahin z√§hlte die Balkon¬≠fl√§che immer als halbe Wohnfl√§che. Das Sachver¬≠st√§n¬≠di¬≠gen¬≠gut¬≠achten kam aber zu dem Schluss, dass diese Fl√§che der Wohnfl√§¬≠chen¬≠ver¬≠ord¬≠nung folgend nur zu 25 % Eingang finden d√ľrfe. Das Amtsge¬≠richt Berlin entschied aber mit Verweis auf die √∂rtli¬≠chen Verkehrs¬≠sitten in Berlin, dass die Balkon¬≠fl√§che entgegen dem Gutachten mit 50 % anzusetzen sei, die II. Berech¬≠nungs¬≠ver¬≠ord¬≠nung als Grund¬≠lage zu verwenden sei. Der Mieter ging daraufhin in Berufung. Das Landge¬≠richt Berlin ordnete ein weiteres Gutachten an, das best√§¬≠tigte, dass in 2007 Balkon¬≠fl√§¬≠chen auch in Berlin zu einem Viertel angesetzt wurden. Das erstin¬≠stanz¬≠liche Urteil wurde entspre¬≠chend abge√§n¬≠dert (AZ: VIII ZR 33/18).

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