1005 Achtung, Alarmanlage

Warn- und Überwachungsanlagen gewinnen eine immer größere Bedeutung – sei es, dass sie (wie gesetzlich vorgeschrieben) im Falle von Rauchentwicklung Alarm schlagen oder Einbrecher verscheuchen sollen. Es versteht sich von selbst, dass es dabei gelegentlich auch zu Streitigkeiten kommen kann. Mal geht es um die vermeintlich fehlerhafte Anbringung der Geräte, mal um den Signalton, der als Störung empfunden wird. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe acht Urteile deutscher Gerichte zu diesem Thema gesammelt.

Wer auf eigene Faust eine Alarmanlage installiert, der sollte wissen, was er tut. Denn kommt es später zu einem Fehlalarm mit Polizeieinsatz, dann kann der Betreiber der Anlage zur Kasse gebeten werden. Das musste ein Kioskbesitzer erfahren, zu dessen Geschäft die Beamten eines Abends wegen aktivierter Alarmleuchte gerufen worden waren. Vor Ort stellten sie keinen Einbruchsversuch fest. Für die Kosten des Einsatzes nach diesem Fehlalarm wurde dem Kioskbesitzer vom Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 5 K 414/11) 120 Euro aufgebürdet.

Brandmeldeanlagen sollten so angebracht und so eingestellt werden, dass sie tatsächlich nur im Notfall aktiv werden. In einem Seniorenzentrum war das offensichtlich nicht so. Dort löste bereits leicht angebranntes Essen in der Küche einer Altenwohnung zwei Mal nacheinander einen Fehlalarm aus und die Feuerwehr musste anrücken. Die Behörden forderten jeweils 400 Euro Einsatzkostenpauschale. Das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 5 K 491/14) entschied, dass dies wegen der ungenügenden Einstellung der Brandmelder durch den Betreiber der Anlage gerechtfertigt sei.

Mieter sollten bei der Überprüfung und Wartung von Rauchwarnmeldern in ihren Räumlichkeiten kooperativ sein. Sind sie das nicht, so rechtfertigt das einem Urteil des Landgerichts Konstanz zufolge (Aktenzeichen 11 S 83/17) die fristlose Kündigung durch den Eigentümer. Eine vorherige Abmahnung ist nicht nötig. Ein solches Verhalten stellt nämlich eine Gefährdung des Mietshauses und all seiner Bewohner dar.

Wo sich ein Überwachungsgerät befindet, da besteht rein theoretisch häufig auch die Möglichkeit anderweitiger Überwachung der Wohnungsnutzer. Ein Mieter lehnte zum Beispiel einen Funk-Rauchmelder mit Fernwartung ab, weil er fürchtete, dieses Gerät könne zur Übermittlung anderer, persönlicher Daten verwendet werden. Tatsächlich wurden einmal im Monat Daten weitergeleitet (zum Batteriestand und zur Frage, ob die Umgebung des Brandmelders nicht verstellt ist). Doch das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 2921/15) nahm seine Beschwerde mangels Erfolgsaussichten gar nicht erst an.

Grundsätzlich wird bei Fehlalarmen zwischen privaten, manchmal technisch nicht so ausgereiften Anlagen und Anlagen im öffentlichen Interesse unterschieden. Bei Version Nummer eins werden im Falle von Fehlschaltungen häufig Gebühren für die unnötige Anfahrt der Einsatzkräfte verlangt, bei Version Nummer zwei ist das in der Regel nicht so. Das mussten Hausbesitzer erfahren, deren optischer Alarm an ihrem Haus sich als unbegründet erwiesen hatte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 18 K 323/01) bestätigte die 170 Euro Gebühr und legte in seinem Urteil auch fest, dass bei Einrichtungen zum Schutz des öffentlichen Interesses (zum Beispiel Museen) solche Zahlungen in der Regel nicht angebracht seien.

Alarmanlagen haben es an sich, dass sie eine gewisse Lautstärke entwickeln. Schließlich sollen sie ja im Notfall auf sich aufmerksam machen. Wenn allerdings bereits das Einschalten Geräusche verursacht (hier: kurzfristig 105 Dezibel), dann müssen das die Nachbarn nach Ansicht des Amtsgerichts Duisburg (Aktenzeichen 33 C 2116/16) nicht dulden. Schon gar nicht sei das angebracht, entschieden die Richter, wenn der Besitzer seine Anlage wegen seiner Schichtarbeit häufig erst zur Nachtzeit in Betrieb nehme.

Wer im Rahmen des betreuten Wohnens ein Hausnotrufsystem bei sich zu Hause installieren lässt, der kann dafür die Steuerermäßigung der haushaltsnahen Dienstleitung geltend machen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 7 K 7128/17) hielt es in dem Zusammenhang nicht für entscheidend, dass sich die Notrufzentrale selbst außerhalb der Wohnung befindet und damit im örtlichen Sinne nicht unbedingt „haushaltsnah“ ist.

Besitzer von Gebäuden und Grundstücken sind dazu verpflichtet, den Fortbestand von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen auf ihrem Anwesen zu dulden. Das gehört zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Das Verwaltungsgericht Arnsberg (Aktenzeichen 7 K 3053/11) wies mit dieser Begründung die Klage einer Eigentümerin ab, die eine auf dem Dach ihres Gebäudes befindliche Feuerwehrsirene entfernen lassen wollte. Sie hatte die Immobilie, eine ehemalige Grundschule, von der Kommune erworben und bestritt nun die Notwendigkeit genau dieses Standorts. Die Fachleute sahen es jedoch anders.

Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch presseportal.de

Hannes Rasp Categories: Wissen-Spezial | Comments 1001 Im Sommer den Keller richtig lüften

An heißen Sommertagen sehen viele Hausbesitzer die Chance, ihre Kellerräume mal „richtig“ durchzulüften. Kellerfenster und- türen halten sie deshalb tagsüber offen und meinen, damit Feuchtigkeit und muffigen Geruch zu vertreiben. Doch Experten halten das für grundverkehrt. Denn sogenanntes Sommerkondensat schafft in den Kellern neue Feuchteprobleme bis hin zum Schimmelpilzbefall an Wänden und Inventar.

Wer kennt das nicht! Man nimmt im Sommer eine Mineralwasserflasche aus dem Kühlschrank und stellt sie auf den Tisch. Kaum ist die Flasche an der warmen Raumluft, beschlägt sie mit Tauwasser. Der Grund: Warme Luft kann mehr Feuchtigkeit speichern als kalte. Kühlt die warme Zimmerluft an der kalten Flasche ab, wird Feuchtigkeit frei und in Form von Wasser sichtbar. Nichts anderes passiert mit kühlen Kellerwänden: Kaum sind sie mit feuchtwarmer Sommerluft konfrontiert, werden sie durch das Kondenswasser schlagartig nass als würden sie „schwitzen“. Und nicht nur das: Schimmelpilzbefall auf den kalten Wandoberflächen kann die Folge sein. Sollte die Luftfeuchte durch die eindringende heiße Außenluft in einem Kellerraum mehrere Tage lang über 80 Prozent liegen, wird häufig auch das gelagerte Inventar von Schimmelpilz befallen.

„Es ist grundverkehrt, an heißen Sommertagen tagsüber zu lüften statt in den kühleren Morgen- und Abendstunden“, erläutert Diplom-Ingenieur Thomas Molitor, stellvertretender technischer Leiter von ISOTEC, einem seit fast 30 Jahren auf die Beseitigung von Feuchtigkeits- und Schimmelpilzschäden spezialisierten Fachunternehmen.

Probleme in Alt- und Neubauten

Besonders gefährdet sieht Experte Molitor Altbaukeller, da sie in der Regel nur über luftdurchlässige Gitterroste an den Fensteröffnungen verfügen. Durch sie kann die feuchte Sommerluft permanent eindringen und auf den kalten Wänden kondensieren. Bei einer anstehenden Sanierung lohnt es sich deshalb, luftdichte Fenster einbauen zu lassen. Neubauten haben dieses Problem zwar nicht, denn sie sind in der Regel auch im Kellerbereich mit Thermofenstern ausgestattet. Hier wird aber oft Wäsche gewaschen und getrocknet, anschließend jedoch nicht richtig gelüftet. Damit erhöht sich auch in Neubaukellern die relative Luftfeuchte. Diese kondensiert dann an den Wandoberflächen und führt ebenfalls zu Schimmelbefall.

Keller lüften – aber richtig!

In einem gut isolierten Keller mit trockenen Außenwänden lässt sich Sommerkondensation durch richtiges Lüften komplett vermeiden. Dabei sollten die Bewohner nur ein paar einfache Regeln beachten, rät Dipl.-Ingenieur Thomas Molitor:

1. An besonders heißen Sommertagen tagsüber gar nicht lüften, sondern gezielt morgens und abends, wenn es noch nicht bzw. nicht mehr so warm ist.
2. An kühleren Sommertagen den Keller im Idealfall mehrmals am Tag für etwa 10 bis 15 Minuten durchlüften.
3. Besonders wenn im Keller Wäsche gewaschen, getrocknet oder gebügelt wird, sollte man wie oben beschrieben regelmäßig durchlüften.
4. Möbel, besonders große Schränke, dürfen nicht direkt an die Außenwand des Kellers stehen, damit die Raumluft ausreichend zirkulieren kann.
5. Selten benutzte Kellerräume dürfen auch im Winter nie ganz auskühlen, sondern sollten immer leicht temperiert und täglich kurz gelüftet werden.

Kalziumsilikat-Platten beugen vor

Als weitere Präventionsmaßnahme gegen „schwitzende“ Kellerwände und Schimmelpilzbefall empfiehlt Thomas Molitor, diese mit Innendämmplatten aus Kalziumsilikat wie etwa den „ISOTEC-Klimaplatten“ auszustatten. Sie sind mineralisch, „kapillaraktiv“ und „diffusionsoffen“. Kalziumsilikat-Platten sind in der Lage, pro Quadratmeter literweise Feuchtigkeit aufzunehmen – und nach Absinken der Raumluftfeuchte auch wieder Feuchtigkeit abzugeben. So entsteht ein permanent ausgewogenes und angenehmes Raumklima. Die Entstehung von Feuchteschäden in den Kellerräumen und Schimmelpilzbefall wird damit effektiv gestoppt.

Original-Content von: ISOTEC GmbH, übermittelt durch presseportal.de

Hannes Rasp Categories: Wissen-Spezial | Comments 986 Klimawandel? Mehr Schutz fürs Haus!

Jeder dritte Hausbesitzer beschäftigt sich infolge des Klimawandels intensiver mit der Absicherung seiner Immobilie, so eine Umfrage der Nürnberger. Klimaschutz war auch am Tag der Immobilienwirtschaft Thema. Gefordert wird, die Erreichung der Klimaschutzziele wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Aufgrund des Klimawandels werden auch in Deutschland extreme Naturereignisse wie Starkregen, Überschwemmungen oder Orkane häufiger und verursachen nicht selten Schäden in Millionenhöhe. Doch wie beurteilen die Deutschen die klimatischen Veränderungen? Im Rahmen einer Umfrage hat die Nürnberger Versicherung gemeinsam mit YouGov bei Bundesbürgern nachgehakt. Laut Umfrage betrachten 36% der Bundesbürger den Klimawandel weltweit als größtes Problem noch vor Gefahren wie Terrorismus/bewaffnete Konflikte (19%) und den Anstieg der Weltbevölkerung bzw. mangelnde Ressourcen (16%). Mehr als jeder Vierte (76%) hat das Gefühl, die Extremwettersituation habe zugenommen.

 

37% fühlen sich noch nicht von Folgen betroffen

Obwohl die meisten Klimawandel als Gefahr betrachten, meinen nur 26% der Befragten, die Folgen in Form von Extremwettern bereits zu merken. Dagegen sind 37% der Ansicht, noch nicht von den Folgen betroffen zu sein, es aber im Laufe ihres Lebens zu werden. Jeder Fünfte meint, die Auswirkungen des Klimawandels würden erst für die Generationen nach ihnen spürbar sein. „Das Phänomen sehen wir auch bei vielen Versicherungen. Die Menschen wissen von der Gefahr, wollen sich aber nur ungern dem Gedanken stellen, selber einmal betroffen zu sein“, erklärt Peter Meier, Vorstandsmitglied bei der Nürnberger Versicherung.

 

Vor allem Hausbesitzern beschäftigen sich intensiver mit Elementarschutz

Für fast ein Fünftel der Befragten gibt der Klimawandel den Ausschlag, sich mit dem Versicherungsschutz ihrer Wohnung oder ihres Hauses zu beschäftigen. Wie die Umfrage zeigt, beschäftigen sich vor allem Hausbesitzer aufgrund der klimatischen Veränderungen intensiver mit dem Versicherungsschutz ihrer Immobilie. Nahezu jeder Dritte (30%) gibt an, über die Absicherung der eigenen Immobilie nachgedacht zu haben. „Schäden durch Naturgefahren wie Starkregen, Überschwemmungen oder Erdrutsch sind nicht automatisch in der Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung eingeschlossen. Sie werden nur über den Zusatzbaustein „Erweiterte Naturgefahren“ gedeckt“, unterstreicht Meier. Hausbesitzer sollten sich im Ernstfall nicht auf den Staat verlassen. So schafft beispielsweise Bayern Anfang Juli 2019 die finanziellen Soforthilfen bei Elementarschäden ab.

 

Immobilienwirtschaft sieht Regierung beim Klimaschutz in der Pflicht

Zum Tag der Immobilienwirtschaft fordert der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, die Themen zur Erreichung der Klimaschutzziele wieder auf die politische Agenda zu setzen. „Nach der Absetzung der Gebäudekommission, der Verschiebung der CO2-Bepreisung und des vorgelegten Klimaschutzgesetzes müssen wir feststellen: Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht“, betont ZIA-Vizepräsident Thomas Zinnöcker, Vorsitzender der ZIA Task Force Energie. Es fehle vor allem an der ganzheitlichen Betrachtung der vielschichtigen Immobilienbranche mit ihren unterschiedlichsten Akteuren. „Eine Konzentration auf Wärmeschutz im Neubau springt zu kurz,“ so Zinnöcker weiter.

 

Verbraucher offen für Energiesparen – Einsparpotenzial enorm

Eine Umfrage von Civey im Auftrag des ZIA zeigt, dass die Bevölkerung dem Thema Energiesparen offen gegenübersteht. Über 60% der Bundesbürger sind überzeugt, dass Energiesparen zu Hause ein starker Hebel ist bzw. sein könnte, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Und das Einsparpotenzial im Gebäude sei enorm, wie Zinnöcker unterstreicht. Digitalisierung könne erheblich zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Digitale Helfer und Apps würden den Verbrauch im eigenen Haushalt zunehmend transparent machen und eine Rückmeldung zum eigenen Verhalten geben. „Preiswerte und einfache Maßnahmen haben Potenzial, einen großen Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten. Das erkennt man allein schon daran, dass fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung (47,2 %) keinen regelmäßigen Heizungscheck durchführt, um Energiekosten zu sparen,“ so Zinnöcker weiter.

 

Mit vereinten Kräften

Die Menschen seien laut ZIA grundsätzlich bereit dazu, Energie zu sparen und die Instrumente wären vorhanden, es fehl jedoch noch an der konkreten politischen Unterstützung. Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft fordert ein Gesamtkonzept. Es gelte, gemeinsam mit allen Beteiligten die richtigen Wege zu finden. Politik, Immobilienwirtschaft, Mieter und Eigentümer könnten beitragen und müssten Teil der Lösung sein. (tk)

Quelle: asscompact.de

Hannes Rasp Categories: Immo-News | Comments 983 Berechnung der Balkonfläche als Wohnfläche

Bei der Berechnung der Wohnfläche von frei finanziertem Wohnraum gelten grundsächlich dieselben Bestimmungen wie für den preisgebundenen Wohnraum. Diese sind im Wohnraummietrecht festgelegt. Im Jahre 2004 wurde die Wohnflächenverordnung geändert. Diese besagt, dass die Anrechnung der Balkonfläche zu einem Viertel, in Ausnahmefällen höchstens zur Hälfte, auf die Gesamtfläche einer Wohnung anzurechnen ist. Bis Ende des Jahres 2003 wurde nach der II. Berechnungsverordnung die Hälfte der Balkonfläche kalkuliert. Bei der Berechnung der Fläche gilt das Regelwerk, welches beim Vertragsabschluss gültig war.

Vor dem Amtsgericht Berlin (AZ VIII ZR 33/18) stritten sich eine Eigentümerin und ein Mieter über die tatsächliche Größe der Wohnfläche und um die daraus resultierende Miethöhe. Auslöser für den Rechtsstreit war, dass die Eigentümerin eine Mieterhöhung um 20% anstrebte und dafür die Zustimmung des Mieters brauchte. Der Mieter forderte hingegen eine anteilige Rückzahlung, der seiner Meinung nach, zu hohen Mietkosten. Anlehnend an seinen im Januar 2007 abgeschlossenen Mietvertrag kritisierte er, dass die berechnete Wohnfläche die tatsächliche Fläche um mehr als 12% übersteigt.

Das Amtsgericht ordnete einen Sachverständigen an, die Wohnfläche zu berechnen. Die Fläche des Balkons spielte bei der Berechnung eine zentrale Rolle, denn diese wurde bis dato zur Hälfte kalkuliert. Laut Sachverständigengutachten sei die Balkonfläche aber, laut Wohnflächenverordnung, lediglich zu 25% zu berechnen. Das AG Berlin entschied trotz Sachverständigengutachten, die Balkonfläche mit 50% zu berechnen. Grund dafür seien die in Berlin abweichenden örtlichen Verkehrssitten. Demnach gelte auch weiterhin die II. Berechnungsverordnung. Der Angeklagte geht in Berufung. Ein zweites gerichtlich angeordnetes Gutachten bestätigt, dass Balkonflächen in Berlin im Jahr 2007 zu einem Viertel berechnet wurden. Das Landgericht ändert das erstinstanzliche Urteil ab und berechnet 25% der Balkonfläche auf die Wohnfläche.

Quelle: BGH über asscompact.de

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