808 HO-HO-HO

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von www.dailymotion.com zu laden.

Inhalt laden

Categories: Immo-News | Comments 807 Weihnachtsdeko im Mietshaus: Nicht alles ist erlaubt

Adventskranz an der Tür, Lichterketten auf dem Balkon, Deko im Treppenhaus? Der Weihnachtsdekoration in Mietshäusern sind Grenzen gesetzt.

Weihnachtsdekoration im Haus kann vom Vermieter oder dem Nachbarn nicht grundsätzlich verboten werden. So sei es Mietern durchaus gestattet, an ihrer Wohnungstür im Treppenhaus bunte Adventskränze zu befestigen, erklärt der Deutsche Mieterbund in Berlin. Mitmieter dürften hieran keinen Anstoß nehmen, befand das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 35 T 500/98).

Treppenhaus-Deko und Duftsprays?

Anders, wenn Mieter das gesamte Treppenhaus nach ihren Vorstellungen weihnachtlich dekorieren wollen. Das müssten die Nachbarn nicht akzeptieren, befand das Amtsgericht Münster (Aktenzeichen: 38 C 1858/08). Das gilt auch, wenn eine Mietpartei weihnachtliche Duftsprays im ganzen Haus versprüht. Nachbarn müssen dies nicht dulden, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 3 Wx 98/03).

Lichterketten auf Balkon erlaubt

Lichterketten und Weihnachtsschmuck sind in den Wohnungen, auch in den Fenstern, erlaubt. Das Gleiche gilt für den Balkon und mit Einschränkungen für die Hausfassade. Voraussetzung ist, dass der Weihnachtsschmuck am Balkon oder an der Hausfassade sicher installiert ist, die Fassade nicht beschädigt wird und die Nachbarn nicht übermäßig gestört werden, entschied das Landgericht Berlin (Aktenzeichen: 65 S 390/09). Generell sollten Mieter blinkende Weihnachtsdeko spätestens ab 22.00 Uhr abschalten.

Erlaubnis des Vermieters für Weihnachtsdeko einholen

Mieter, die die Hausfassade dekorieren möchten, sollten vorab die Erlaubnis des Vermieters einholen, rät Haus & Grund. Die Fassade darf nur geschmückt werden, wenn die Dekoration sicher installiert ist, die Fassade nicht beschädigt und die Nachbarn nicht übermäßig gestört werden.

Brigitte Heinen  / pixelio.de

Categories: Immo-News | Comments 806 Energie einsparen – mit diesen Modernisierungsmaßnahmen gelingt’s

Der Winter naht. Jetzt heißt es wieder Heizung aufdrehen und sich mit einem wärmenden Tee oder einer heißen Schokolade auf dem Sofa einkuscheln. Dabei können Sie gleich unsere Spartipps nachlesen, vielleicht ist etwas für Sie dabei.

Rund um gut gedämmt

Mit einer Dämmung rund ums Haus kann leicht Energie eingespart werden. Schon allein die Dämmung des Dachs senkt den Verbrauch um mehr als 15 Prozent. Das Sanieren der Fassade bringt Ihnen gute 25 Prozent ein. Auch Isolierglasfenster können bis zu 15 Prozent einsparen. Die Schwachstelle bei älteren Immobilien ist meistens der Keller. Hier lohnt es sich die Kellerdecke, -wände und -böden zu isolieren. Das spart nochmal 15 Prozent der Heizenergie ein.

Mit Solaranlagen Geld sparen

Nicht nur am Haus, sondern auch im Haus können energiesparende Modernisierungsmaßnahmen getroffen werden.  Eine Solaranlage für Warmwasser, zum Beispiel, kann Ihre Kosten bis zu 20 Prozent reduzieren. Auch eine thermische Solaranlage wäre denkbar. Sie hilft bei der Warmwasserbereitung und unterstützt das Heizsystem. Mit Hilfe von Solarkollektoren wandelt die Anlage die Sonneneinstrahlung in Wärmeenergie um. Im Sommer gewinnen Sie somit die meiste Energie während im Winter die Sonneneinstrahlung geringer ist. Hier ist es durchaus sinnvoll einen Fachmann zu befragen. Denn jede Immobilie ist anders und braucht eine auf sie abgestimmte Solaranlage.

Alternative Heizsysteme

Ein weiteres Einsparpotenzial bringen Öl- und Gasbrennwertkessel, Holzheizkessel sowie Erdwärmepumpen. Über Letztere können Sie sich gerne in unserem Blogbeitrag „Effizient und umweltschonend heizen mit Erdwärmepumpen“ informieren.

Förderungsmöglichkeiten regenerativer Energien

Allgemein lässt sich festhalten, dass regenerative Energien wie Wasser, Sonne und Wind für mehr Unabhängigkeit von der Preisentwicklung der altbewährten Brennstoffe Öl oder Gas sorgen. Photovoltaik-, Erdwärmepumpen oder Solaranlagen machen es möglich und helfen maßgeblich dabei die Energiekosten zu senken. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet hier spezielle Förderungen an.

Categories: Immo-News | Comments 805 Eigenbedarfskündigung kippt durch Verletzung der Anbietpflicht nicht mehr

Bietet der Vermieter bei einer berechtigten Eigenbedarfskündigung dem Mieter eine verfügbare Alternativwohnung pflichtwidrig nicht an, führt dies nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung. Seine gegenteilige Rechtsprechung gibt der BGH ausdrücklich auf.

GbR kündigt wegen Eigenbedarfs und bietet andere Wohnung nicht an

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Vermieterin verlangt von den Mietern die Räumung einer Wohnung. Das Mietverhältnis besteht seit 1985. Die GbR hat das Anwesen, in dem sich die Wohnung befindet, 1991 erworben.

Zweck der Gesellschaft ist laut Gesellschaftsvertrag „Instandsetzung, Modernisierung und dem Ausbau des Anwesens, dessen Vermietung sowie nach Möglichkeit der Aufteilung in Wohnungseigentum“. 1994 begann die GbR mit der Sanierung des Anwesens und der Aufteilung der Wohnungen, wobei einige auch schon verkauft wurden. Die Wohnung der Mieter ist die letzte Wohnung, die noch nicht saniert ist.

Am 30.9.2013 kündigte die GbR das Mietverhältnis. Sie begründete dies mit Eigenbedarf der Tochter eines der (Gründungs-)Gesellschafter.

Die Mieter meinen, der Eigenbedarf sei nur vorgetäuscht. Zudem habe die GbR ihre Anbietpflicht verletzt, weil sie den Mietern eine seit April 2014 leerstehende Wohnung im Erdgeschoss nicht angeboten habe. Die Eigenbedarfskündigung sei deshalb rechtsmissbräuchlich.

Amts- und Landgericht haben die Räumungsklage abgewiesen. Das Amtsgericht meint, die GbR habe es treuwidrig versäumt, den Mietern die verfügbare Alternativwohnung anzubieten. Dies habe nach der Rechtsprechung des BGH zur Folge, dass die Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sei.

Das Landgericht ist der Auffassung, wegen des unter anderem in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB vorgesehenen Bestands- und Verdrängungsschutzes des Mieters dürfe eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Wohnraummietvertrag nicht wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters oder dessen Angehöriger kündigen. Mit dieser Auffassung weicht das Landgericht bewusst von der Rechtsprechung des BGH ab, der Eigenbedarf zugunsten eines Gesellschafters für möglich hält.

Eigenbedarf für GbR möglich

Der BGH bleibt bei seiner Auffassung, dass auch der Eigenbedarf eines GbR-Gesellschafters eine Kündigung rechtfertigen kann. Die Geltendmachung des Eigenbedarfs eines Gesellschafters oder dessen Angehörigen ist in allen wesentlichen Punkten einer Miteigentümer- oder Erbengemeinschaft vergleichbar, die sich als rechtlich nicht verselbständigte Zusammenschlüsse natürlicher Personen unmittelbar auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen können.

Änderung der Rechtsprechung zur Verletzung der Anbietpflicht

Die Kündigung ist auch nicht deshalb unwirksam, weil die Vermieterin den Mietern eine andere, leerstehende Wohnung nicht angeboten hat.

Zwar muss ein Vermieter die Folgen einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung für den Mieter so gering wie möglich halten. Er muss dem betroffenen Mieter deshalb eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder derselben Wohnanlage befindet.

Verletzt der Vermieter diese sogenannten Anbietpflicht, hatte dies nach bisheriger Auffassung des BGH (Urteil v. 9.7.2003, VIII ZR 311/02) zur Folge, dass die – an sich berechtigte – Kündigung unwirksam wird. An dieser Rechtsprechung hält der BGH nicht mehr fest. Auch bei Verletzung der Anbietpflicht bleibt die Eigenbedarfskündigung wirksam. Der Mieter kann allenfalls noch Schadensersatz verlangen, etwa die Erstattung von Umzugs- und Maklerkosten.

(BGH, Urteil v. 14.12.2016, VIII ZR 232/15)

Categories: Immo-News | Comments
Zurück nach oben