801 Immobilienbrief 45 Blasenindex__Q22018

Categories: Immobilien Wissen & News, Immobilien zur Kapitalanlage | Comments 799 Geb√ľhren f√ľr Bauspardarlehen sind unzul√§ssig

Vorformulierte Vertragsklauseln in Bausparvertr√§gen, nach denen Verbraucher f√ľr die Auszahlung eines Bauspardarlehens eine Geb√ľhr entrichten m√ľssen, sind unwirksam. Das hat der BGH entschieden.

Hintergrund: Bausparkasse verlangt Darlehensgeb√ľhr

Eine Bauspar¬≠kasse verwen¬≠dete in ihren Vertrags¬≠be¬≠din¬≠gungen eine Klausel, nach der mit Beginn der Auszah¬≠lung des Bauspar¬≠dar¬≠le¬≠hens eine Darle¬≠hens¬≠ge¬≠b√ľhr in H√∂he von zwei Prozent des Bauspar¬≠dar¬≠le¬≠hens f√§llig und dem Bauspar¬≠dar¬≠lehen zugeschlagen wird.

Hiergegen hat ein Verbrau­cher­schutz­ver­band Klage erhoben. Er meint, die Klausel verstoße gegen § 307 BGB und verlangt, dass die Bauspar­kasse die Klausel nicht mehr verwendet.

Entscheidung: Darlehensgeb√ľhr ist unzul√§ssig

Der BGH gibt der Klage statt. Die Klausel √ľber eine Darle¬≠hens¬≠ge¬≠b√ľhr ist unwirksam.

Mit der Geb√ľhr wird keine konkrete Gegen¬≠lei¬≠stung der Bauspar¬≠kasse verg√ľtet, sondern sie dient dazu, Verwal¬≠tungs¬≠auf¬≠wand abzugelten, der f√ľr T√§tig¬≠keiten der Bauspar¬≠kasse im Zusam¬≠men¬≠hang mit den Bauspar¬≠dar¬≠lehen anf√§llt.

Damit weicht die Klausel von wesent¬≠li¬≠chen Grund¬≠ge¬≠danken der gesetz¬≠li¬≠chen Regelung ab. Das gesetz¬≠liche Leitbild f√ľr Darle¬≠hens¬≠ver¬≠tr√§ge sieht einen laufzeit¬≠ab¬≠h√§n¬≠gigen Zins vor. Dieses Leitbild gilt auch f√ľr Bauspar¬≠dar¬≠le¬≠hens¬≠ver¬≠tr√§ge. Mit der Geb√ľhr wird aber ein Entgelt erhoben, das abwei¬≠chend hiervon nicht laufzeit¬≠ab¬≠h√§ngig ausge¬≠staltet ist.

Zum anderen sind nach st√§ndiger BGH-Recht¬≠spre¬≠chung Entgelt¬≠klau¬≠seln in Allge¬≠meinen Gesch√§fts¬≠be¬≠din¬≠gungen dann mit wesent¬≠li¬≠chen Grund¬≠ge¬≠danken der Rechts¬≠ord¬≠nung unver¬≠einbar, wenn Aufwand f√ľr T√§tig¬≠keiten auf den Kunden abgew√§lzt wird, zu denen der Verwender gesetz¬≠lich oder neben¬≠ver¬≠trag¬≠lich verpflichtet ist oder die er √ľberwie¬≠gend im eigenen Inter¬≠esse erbringt. Das aber sieht die angegrif¬≠fene Klausel vor.

Diese Abwei¬≠chungen der Klausel von wesent¬≠li¬≠chen Grund¬≠ge¬≠danken der gesetz¬≠li¬≠chen Regelung benach¬≠tei¬≠ligen die Vertrags¬≠partner der Bauspar¬≠kasse unange¬≠messen. Insbe¬≠son¬≠dere wird die Geb√ľhr nicht im kollek¬≠tiven Gesamt¬≠in¬≠ter¬≠esse der Bauspar¬≠ge¬≠mein¬≠schaft erhoben, da sie keinen Beitrag dazu leistet, die Funkti¬≠ons¬≠f√§¬≠hig¬≠keit des Bauspar¬≠we¬≠sens zu gew√§hr¬≠lei¬≠sten. Die Darle¬≠hens¬≠ge¬≠b√ľhr wird auch nicht durch Indivi¬≠du¬≠al¬≠vor¬≠teile f√ľr Bauspar¬≠kunden, wie zum Beispiel g√ľnstige Darle¬≠hens¬≠zinsen, ausge¬≠gli¬≠chen, da diesen bereits nicht unerheb¬≠liche Nachteile, etwa eine Abschluss¬≠ge¬≠b√ľhr, gegen√ľberstehen.

(BGH, Urteil v 8.11.2016, XI ZR 552/15) / Bild: © Heike Hering; pixelio.de

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