Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig
Aug 26, 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat darüber entschieden, ob das Land Berlin überhaupt berechtigt ist, die Mieten mit einer Obergrenze zu fixieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag entschieden, dass der umstrittene Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. Mit dem Mietendeckel wollte der rot-rot-grüne Berliner Senat den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. Mit seiner Entscheidung stelle das Bundesverfassungsgericht nun klar, dass das Land Berlin mit dem Mietendeckelgesetz seine Befugnisse überschritten habe, heißt es vom Wohnungsverband GdW. „Wir begrüßen das Urteil und sind sehr erleichtert, dass das oberste Verfassungsgericht unsere Rechtsauffassung teilt und den sogenannten Mietendeckel in Berlin für verfassungswidrig erklärt hat. Das ist ein guter Tag für den Erhalt der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW, zu der Entscheidung. Für den Juristen Dr. Christian Schede, Experte im Verfassungs- und Mietpreisrecht, Rechtsanwalt und Partner bei der Wirtschaftskanzlei Greenberg Traurig, kommt das Urteil wenig überraschend. „Die Richter in Karlsruhe haben den Berliner Mietendeckel für als von Anfang an nichtig erklärt. Damit haben sie unsere Einschätzung zum Mietendeckelgesetz bestätigt, die wir seit Beginn der Debatte vor über zwei Jahren vertreten: Dem Land Berlin fehlt die Gesetzgebungskompetenz. Die Bundesländer dürfen das soziale Mietpreisrecht des BGB für den privaten und frei finanzierten Wohnungsmarkt nicht konterkarieren.

Vonovia und Deutsche Wohnen zeigen sich kulant

Auch Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen zeigt sich erleichtert: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist folgerichtig, auch war der Mietendeckel nicht geeignet, die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu lösen. Gleichzeitig sind Mieterinnen und Mieter, die durch die Folgen der Corona- Pandemie in Sorge um ihren Arbeitsplatz sind, jetzt zusätzlich verunsichert. Auch die Diskussion rund um bezahlbares Wohnen wird weiter angeheizt“, sagt Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender von Vonovia. „Wir haben uns deshalb entschieden, keine Mieten nachzufordern, die uns jetzt aufgrund der Entscheidung rechtlich zustehen würden.“ Mit dem Verzicht auf bis zu zehn Millionen Euro Mietnachforderungen zeige Vonovia, so das Unternehmen, dass es auch als börsennotiertes Unternehmen möglich sei, sich an den Zielen aller Stakeholder zu orientieren.

Die Deutsche Wohnen AG teilt mit: „Keine Mieterin und kein Mieter der Deutsche Wohnen wird durch die Entscheidung die Wohnung verlieren.“ Für die Begleichung des Restbetrags der fälligen Miete bietet das Unternehmen unterschiedliche Möglichkeiten an, von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen. Bei sozialen Härtefällen möchte es gemeinsam mit den Mietern individuelle Lösungen finden.

Seit dem 23. Februar 2020 sind die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin durch den Mietendeckel auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 sollten sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen dürfen. Wenn eine Wohnung wiedervermietet wird, hätten Vermieter dann vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete einhalten müssen. Zum 23. November 2020 war bereits die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft getreten, die Mieten von mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen verbot.

Weitere Verfassungsbeschwerden haben sich erledigt

Das Urteil hat direkte praktische Auswirkungen, wie Dr. Christian Schede erklärt: ‚Durch die heutige Entscheidung des zweiten Senats in Karlsruhe haben sich die zahlreichen, vor dem ersten Senat anhängigen Verfassungsbeschwerden von Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Vermietern gleichsam mit erledigt. Denn durch die Nichtigkeitserklärung des Mietendeckelgesetzes entfällt der Beschwerdegegenstand. Zwischenzeitlich ergangene Ordnungsverfügungen, in denen einzelne Wohnungsämter Vermietern die Vereinbarung paralleler BGB-Mieten sowie Mieterhöhungen untersagt haben, müssen nun aufgehoben werden. Bei der Nachforderung von aufgrund des Mietendeckels reduzierten Mieten erwarten wir sozial ausgewogenes Augenmaß und partnerschaftliches Vorgehen von Mietern und Vermietern.“

15.04.2021

Quelle: immobilienmanager.de

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