Wohnen soll in Deutsch­land bezahlbar bleiben, das verspre­chen die Parteien im Bundes­tags­wahl­kampf. Doch tatsäch­lich sind es hohe Steuern und Abgaben, die das Wohnen immer teurer machen. Daher Ist für viele Mieter und Selbst­nutzer der Staat der wahre Kosten­treiber! Vor allem bei der Grund­steuer und der Grund­er­werb­steuer hat die Politik die Belastungs­schraube stark angezogen.

Grunderwerbsteuer

27 Steuer­erhö­hungen: Der Steuer­satz bei der Grund­er­werb­steuer kennt seit zehn Jahren nur eine Richtung – nach oben. Seit dem Jahr 2006 können die Bundes­länder den Steuer­satz selbst festlegen. Seitdem ist die Grund­er­werb­steuer insge­samt 27 Mal erhöht worden. Steuer­sen­kungen: Fehlan­zeige! In Branden­burg, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland ist der Steuer­satz mit 6,5 Prozent am höchsten. Nur in Bayern und Sachsen liegt der Steuer­satz noch unver­än­dert bei 3,5 Prozent.

Gefüllte Kassen

Die Einnahmen aus der Grund­er­werbs­steuer haben sich zwischen 2006 und 2016 von 6,1 Milli­arden € auf 12,4 Milli­arden € erhöht. (Quelle: Stati­sti­sches Bundesamt)

Straf­steuer für Familien

Familien erwerben beson­ders häufig ein Eigen­helm: Mehr als die Hälfte der Wohneigentumser­werber sind Paare mit Kindern, obwohl ihr Anteil an der Gesamt­be­be­völ­ke­rung nur ein Fünftel beträgt. Die Grund­er­web­steuer trifft daher  vor allem junge Familien, die ihren Traum von den eigenen vier Wänden verwirk­li­chen wollen.

Hohe Hürde für Wohneigentum

Der massive Anstieg der Grunderwerbsteuerbe­lastung hemmt zuneh­mend die Bildung von Wohnei­gentum. Inzwi­schen macht die Grund­er­werb­steuer regel­mäßig den mit Abstand größten Teil der Erwerbs­ne­ben­ko­sten aus. Auch dadurch stagniert die Wohnei­gen­tums­quote In Deutsch­land auf einem inter­na­tional niedrigen Niveau von 45 Prozent. Denn im OECD-Durch­schnitt liegt die Wohnei­gen­tums­quote bei 65 Prozent.
Quelle: OECD

Die Grundsteuer

Volks­steuer Nr. 1: Die Grund­steuer ist eine Volks­steuer, denn sie trifft jeden — so­wohl Mieter als auch Selbstn­nutzer. Vielen Mietern ist das gar nicht bewusst. Doch ein Blick auf die Neben­ko­sten­ab­rech­nung zeigt, dass die Grund­steuer umgelegt und daher über die monat­liche Miete mitbe­zahlt wird. Zu unter­scheiden ist zwschen der Grund­steuer A, die fand- und forst­wirt­schaft­liche Betriebe zahlen, und der Grund­steuer B, die alle übrigen Grund­stücke belastet.

Hebesätze steigen und steigen

Über 60 Prozent aller Gemeinden haben den Hebesatz der Grund­steuer B in den letzten fünf Jahren minde­stens einmal erhöht, Hebesatz­sen­kungen gab es hingegen nur in jeder hundert­sten Gemeinde. Auch insge­samt ist die Belastung für Mieter und Selbst­nutzer deutlich gestiegen. So sind die gewogenen Durch­schnitts­he­be­sätze bei der Grund­steuer B von 410 Prozent (2010) auf 455 Prozent (2015) hochge­schnellt. Das zeigt: Die Belastung steigt auf breiter Front an.

Mehrein­nahmen für Städte und Gemeinden

Starke Zuwächse gibt es auch beim Aufkommen: Die Grund­steuer ist eine stabile Einnah­me­quelle, die den Kommunen auch in wirtschaft­lich schlechten Zeiten die Kassen füllt. Sie ist damit eine feste Haushalts­größe, was sie beiden Kämme­rern sehr beliebt macht. Freuen dürften sich die kommu­nalen Kassen­war­teauch über die Aufkom­mens­ent­wick­lung der letzten Jahre. So ist das Aufkommen der Grund­steuer B von 11 Milli­arden € (2010) auf 13,3 Milli­arden € (2016) gestiegen, was einem Zuwachs um mehr als ein Fünftel entspricht. Was für die Gemeinden ein dickes Steuer­plus ist, macht jedoch für die Bürger das Wohnen noch teurer!

Reformen stocken

Weitere Mehrbe­la­stungen drohen: Die Bundes­länder wollen die Grund­steuer aufkom­mens­neu­tral refor­mieren – die Belastung  soll also im Schnitt nicht ansteigen. Ob es dazu kommt, ist aber ungewiss. So haben Berech­nungen der Hambur­ger Senats­ver­wal­tung ergeben, dass durch die Reform die Grund­steu­er­werte durch­schnitt­lich um den Faktor 10 ansteigen könnten – in einigen Wohnge­bieten sogar um den Faktor 40. Ob an anderer Stelle, etwa beim Hebesatz, entspre­chend entla­stet wird, ist fraglich. Für viele Mieter und Selbst­nutzer drohen also weitere Mehrbelastungen!

Fazit:

In den letzten Jahren ist die Belastung bei der Grund­steuer und der Grund­er­werb­steuer stark gestiegen. Hier muss die Politik ansetzen und gegen­steuern. Damit das Wohnen in Deutsch­land wirklich bezahlbar bleibt, müssen Mieter und Selbst­nutzer spürbar entla­stet werden.

Quelle: Bund der Steuerzahler
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