Wohnen soll in Deutschland bezahlbar bleiben, das versprechen die Parteien im Bundestagswahlkampf. Doch tatsächlich sind es hohe Steuern und Abgaben, die das Wohnen immer teurer machen. Daher Ist für viele Mieter und Selbstnutzer der Staat der wahre Kostentreiber! Vor allem bei der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer hat die Politik die Belastungsschraube stark angezogen.
Grunderwerbsteuer
27 Steuererhöhungen: Der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer kennt seit zehn Jahren nur eine Richtung – nach oben. Seit dem Jahr 2006 können die Bundesländer den Steuersatz selbst festlegen. Seitdem ist die Grunderwerbsteuer insgesamt 27 Mal erhöht worden. Steuersenkungen: Fehlanzeige! In Brandenburg, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland ist der Steuersatz mit 6,5 Prozent am höchsten. Nur in Bayern und Sachsen liegt der Steuersatz noch unverändert bei 3,5 Prozent.
Gefüllte Kassen
Die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer haben sich zwischen 2006 und 2016 von 6,1 Milliarden € auf 12,4 Milliarden € erhöht. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Strafsteuer für Familien
Familien erwerben besonders häufig ein Eigenhelm: Mehr als die Hälfte der Wohneigentumserwerber sind Paare mit Kindern, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbebevölkerung nur ein Fünftel beträgt. Die Grunderwebsteuer trifft daher vor allem junge Familien, die ihren Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen wollen.
Hohe Hürde für Wohneigentum
Der massive Anstieg der Grunderwerbsteuerbelastung hemmt zunehmend die Bildung von Wohneigentum. Inzwischen macht die Grunderwerbsteuer regelmäßig den mit Abstand größten Teil der Erwerbsnebenkosten aus. Auch dadurch stagniert die Wohneigentumsquote In Deutschland auf einem international niedrigen Niveau von 45 Prozent. Denn im OECD-Durchschnitt liegt die Wohneigentumsquote bei 65 Prozent.
Quelle: OECD
Die Grundsteuer
Volkssteuer Nr. 1: Die Grundsteuer ist eine Volkssteuer, denn sie trifft jeden — sowohl Mieter als auch Selbstnnutzer. Vielen Mietern ist das gar nicht bewusst. Doch ein Blick auf die Nebenkostenabrechnung zeigt, dass die Grundsteuer umgelegt und daher über die monatliche Miete mitbezahlt wird. Zu unterscheiden ist zwschen der Grundsteuer A, die fand- und forstwirtschaftliche Betriebe zahlen, und der Grundsteuer B, die alle übrigen Grundstücke belastet.
Hebesätze steigen und steigen
Über 60 Prozent aller Gemeinden haben den Hebesatz der Grundsteuer B in den letzten fünf Jahren mindestens einmal erhöht, Hebesatzsenkungen gab es hingegen nur in jeder hundertsten Gemeinde. Auch insgesamt ist die Belastung für Mieter und Selbstnutzer deutlich gestiegen. So sind die gewogenen Durchschnittshebesätze bei der Grundsteuer B von 410 Prozent (2010) auf 455 Prozent (2015) hochgeschnellt. Das zeigt: Die Belastung steigt auf breiter Front an.
Mehreinnahmen für Städte und Gemeinden
Starke Zuwächse gibt es auch beim Aufkommen: Die Grundsteuer ist eine stabile Einnahmequelle, die den Kommunen auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Kassen füllt. Sie ist damit eine feste Haushaltsgröße, was sie beiden Kämmerern sehr beliebt macht. Freuen dürften sich die kommunalen Kassenwarteauch über die Aufkommensentwicklung der letzten Jahre. So ist das Aufkommen der Grundsteuer B von 11 Milliarden € (2010) auf 13,3 Milliarden € (2016) gestiegen, was einem Zuwachs um mehr als ein Fünftel entspricht. Was für die Gemeinden ein dickes Steuerplus ist, macht jedoch für die Bürger das Wohnen noch teurer!
Reformen stocken
Weitere Mehrbelastungen drohen: Die Bundesländer wollen die Grundsteuer aufkommensneutral reformieren – die Belastung soll also im Schnitt nicht ansteigen. Ob es dazu kommt, ist aber ungewiss. So haben Berechnungen der Hamburger Senatsverwaltung ergeben, dass durch die Reform die Grundsteuerwerte durchschnittlich um den Faktor 10 ansteigen könnten – in einigen Wohngebieten sogar um den Faktor 40. Ob an anderer Stelle, etwa beim Hebesatz, entsprechend entlastet wird, ist fraglich. Für viele Mieter und Selbstnutzer drohen also weitere Mehrbelastungen!
Fazit:
In den letzten Jahren ist die Belastung bei der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer stark gestiegen. Hier muss die Politik ansetzen und gegensteuern. Damit das Wohnen in Deutschland wirklich bezahlbar bleibt, müssen Mieter und Selbstnutzer spürbar entlastet werden.
Quelle: Bund der Steuerzahler
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