Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr über die Mietpreisbremse entscheiden. Das geht aus der Jahresvorschau des Gerichts hervor. Auch das Berliner Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum haben die Karlsruher Richter für 2019 auf der Agenda.   Die...

Für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Gemeinschaftseigentums kann in Ausnahmefällen statt einer geborenen nur eine gekorene Ausübungsbefugnis der WEG bestehen. Eine Vergemeinschaftung von Individualansprüchen darf nicht allein dazu dienen, einzelne...

Seit Einführung der Energieausweise Ende 2007 laufen sukzessive deren Fristen ab, weshalb diese neu beantragt werden müssen. Eine Verlängerung auf alter Basis ist nicht möglich, weil inzwischen strengere Vorschriften gelten. Da die meisten Gebäude mittlerweile über...

Ein einfacher Mietspiegel hat zwar keine Vermutungswirkung, kann aber trotzdem vor Gericht zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete ausreichen   Das Gericht kann seine Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete allein auf einen einfachen Mietspiegel stützen,...